Forderungen verkaufen - Insolvenzforderungen

Forderungen verkaufen - Insolvenzforderungen

Die Möglichkeit Forderungen zu verkaufen und damit Liquidität zu generieren wir immer populärer. Leider existieren aber immer noch teilweise falsche Vorstellungen über den Wert von zweifelhaften oder Not leidenden Forderungen.

Insolvenzforderungen gegen natürliche Personen bei denen die Restschuldbefreiung angekündigt wurde sind, meist aus Mangel [nbsp]an verwertbarer Masse und zu geringen Einkommen des Schuldners, in der Wohlverhaltensphase fast wertlos. Diese Art Forderungen zu verkaufen macht, gemessen an den sehr geringen Einnahmen kaum Sinn. Ich habe in diesem Blog schon mehrfach Ausführungen zu den tatsächlichen Wert beeinflussenden Faktoren geschrieben.

Der Insolvenzschuldner hat während der gesamten Dauer der Wohlverhaltensphase die Obliegenheiten aus § 295 zu erfüllen. Aus aktuellem Anlass möchte ich die Erwerbsobliegenheit (§295 Absatz 1 InsO) im Zusammenhang mit der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit etwas näher beleuchten.

Gesetzliche Grundlage:

§ 295 (2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Erläuterung:

Beim selbständig tätigen Insolvenzschuldner wird somit nicht vom tatsächlich erwirtschafteten Gewinn sondern vom so genannten fiktiven monatlichem Nettolohn auszugehen.

Aktuelle Entscheidung:

Der selbständig tätige Insolvenzschuldner verstößt gegen seine Erwerbsobliegenheit wenn er den Zahlungen an den Treuhänder nicht die Pfändungsbeträge eines vergleichbar abhängig beschäftigten zu Grunde legt. Der Schuldner kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen das Ihm entsprechende Angaben vom Insolvenzgericht oder vom Treuhänder zu machen wären. [nbsp](Quelle: BGH 17.01.2013 IXZB 98/11)

In der Praxis dürfte dieser Fall häufiger vorkommen als allgemein angenommen wird. [nbsp]Der Gläubiger hat somit ein weiteres Werkzeug um gegen die forderungsvernichtende Wirkung der Restschuldbefreiung vorzugehen.

Es ist daher umso mehr der Kontakt mit dem Treuhänder zu suchen um entsprechende Sachverhalte zu ermitteln und zu dokumentieren. Die nachgewiesene Obliegenheitsverletzung in Verbindung mit einem Versagungsantrag zur Restschuldbefreiung eröffnet die Möglichkeit diese Forderungen zu verkaufen wieder neu.

Forderungen verkaufen: Autor Ronny Dreier