Deliktforderungen und ein Ansatz zur Bewertung

13. Oktober 2016 Autor Ronny Dreier.

Deliktforderungen werden auch als Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung bezeichnet. Daß bedeutet, dem zivilrechtlichem Zahlungsanspruch ging eine Schadenersatzpflicht (§823 BGB) voraus. Dies kann z.B. bei Betrug oder Körperverletzung der Fall sein. Als Sonderform des Betruges ist an dieser Stelle der so genannte Eingehungsbetrug zu nennen bei welchem die Grenze einer bloßen vertraglichen Nichterfüllung überschritten wird. Die Delikteigenschaft kann in der Regel nur auf dem zivilrechtlichen Klageweg festgestellt werden. Eine Ausnahme stellt die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren dar. Bei dieser ist es möglich, nach entsprechend fundierter Begründung, eine Forderung als solche beim Insolvenzverwalter oder Treuhändler anzumelden. Allerdings steht diese Anmeldung, so sachlich richtig sie auch ist, unter dem Vorbehalt des Widerspruches des Insolvenzschuldners.

Der größte Vorteil einer so genannten deliktischen Forderung ist die privilegierte Pfändung gemäß ZPO. Bei dieser Art der Pfändung kommen die herkömmlichen Pfändungsfreigrenzen (ZPO) nicht zur Anwendung. Es ist gut möglich, das man damit selbst die besonders „erfahrenen“ Schuldner überrascht und doch zur Realisation der besagten Forderung kommt.

Allerdings hebelt der Vollstreckungsschutz im Insolvenzverfahren diesen Vorteil wieder aus und ersetzt Ihn durch die „Insolvenzfestigkeit“. Das heißt: eine deliktische Forderung nimmt nicht an der Restschuldbefreiung gemäß § 302 Insolvenzordnung teil. Forderungen mit der festgestellten Eigenschaft „Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ überdauern demnach ein Insolvenzverfahren und leben danach wieder auf.

Mit Blick auf die Bewertung der Forderung zum Zweck der Einzelwertberichtigung (§[nbsp][nbsp][nbsp] HGB) oder der Veräußerung muss demnach diese Eigenschaft entsprechend gewürdigt werden. Obwohl diese Art Forderungen insolvenzfest sind und, ggf. nach Absolvierung der Wohlgefälligkeitsphase, privilegiert vollstreckt werden können, muss differenziert bewertet werden. Meiner Erfahrung nach sind „Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens festgestellt wurden werthaltiger als solcher Art Forderungen gegen Schuldner die kein Insolvenzverfahren hinter sich haben. Der Grund dafür ist genauso simpel wie nahe liegend. Nach Absolvierung der Wohlgefälligkeitsphase leben nur diese Forderungen wieder auf. Die Realisierungsaussichten sind entsprechend hoch und das nicht zuletzt das eine große Anzahl Insolvenzschuldner das Restschuldbefreiungsverfahren tatsächlich zum Neuanfang nutzen.

 01.10.2016 Ronny Dreier